Es ist erfreulich, dass die Grünen den Mieterschutz und das Thema bezahlbarer Mieten wiederentdeckt haben. Für Mieterinnen und Mieter waren die Ampel-Jahre vor allem teure Jahre.
Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen
Viele unserer Kritikpunkte am aktuellen Mietrecht werden angefasst. Die Vorschläge bleiben aber hinter unseren Forderungen zurück.
Anpassung und Innovationen zur Lösung der Herausforderungen.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
