Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Volker Weil
FDP
• 07.08.2017

(...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)

Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 28.07.2017

(...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)

Portrait von Thorsten Fürter
Antwort von Thorsten Fürter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.07.2017

Ich bin dafür, mehr Kompetenzen an die Europäische Union zu übertragen und ich bin dafür die EU zu einem föderalen Staat weiterzuentwickeln. Eine sofortige Föderation hätte den Nachteil, dass sich einige Staaten nicht beteiligen würden. (...)

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