Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine B. • 30.07.2017
Antwort von Volker Weil FDP • 07.08.2017 (...) Antwort: Im Falle meiner Wahl werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Waffen oder Rüstungsgüter, die die Beendigung von Menschenleben zum Zweck haben, in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Export in befreundete EU-, NATO- und/oder Drittstaaten, die in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt sind und keine undemokratischen Anwandlungen zeigen, soll bestehen bleiben. (...)
Frage von Björn S. • 27.07.2017
Antwort von Manuela Holz Die Linke • 30.07.2017 (...) Als aktive Friedensaktivistin und Bürgerin setze ich mich selbstverständlich für die Schließung der Airbase Ramstein ein. (...)
Frage von Björn S. • 27.07.2017
Antwort von Joe Weingarten SPD • 28.07.2017 (...) Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden. (...)
Frage von John-Paul E. • 27.07.2017
Antwort von Thorsten Fürter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2017 Ich bin dafür, mehr Kompetenzen an die Europäische Union zu übertragen und ich bin dafür die EU zu einem föderalen Staat weiterzuentwickeln. Eine sofortige Föderation hätte den Nachteil, dass sich einige Staaten nicht beteiligen würden. (...)
Frage von Constantin P. • 26.07.2017
Antwort ausstehend von Heike Hänsel Die Linke Frage von Herbert G. • 25.07.2017
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 03.08.2017 (...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)