Antwort 20.01.2026 von Jürgen Hardt CDU
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv
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Antwort 18.12.2025 von Matthias Hauer CDU
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU
Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.
Antwort 14.01.2026 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erfahrungen sind aus umweltpolitischer Sicht eindeutig positiv