Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Ich habe von Juli 1988 - September 1989 meinen 15-monatigen Grundwehrdienst bei Luftwaffe absolviert.
Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.