Halten Sie den Antizionismus in Teilen der Linken für problematisch? Wie stellen Sie sicher, dass daraus kein Antisemitismus wird?

Wenn man sich internationale Debatten anschaut (insbesondere auch innerhalb der jüdischen Diaspora), ist der Debattenkorridor in Deutschland vergleichsweise eng. Meiner Ansicht nach entzünden sich Diskussionen dabei häufig an Begrifflichkeiten. Begriffe wie „Zionismus“ in seinen unterschiedlichen Ausprägungen und historischen Phasen sind für viele Mitglieder und Außenstehende jedoch unscharf oder unterschiedlich besetzt. Eine rein begriffliche Auseinandersetzung halte ich daher für wenig zielführend. Entscheidend sind die Inhalte.

Statt lediglich zu sagen, die Linke sei „dies oder das“, ist es wichtiger zu klären, für welche Werte wir als Partei stehen. Im Kern geht es um universalistische Prinzipien: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben. Dazu gehört, dass Vertriebene zurückkehren können, ebenso wie, dass Eingewanderte bleiben dürfen, und dass unrechtmäßig enteignetes Land zurückgegeben wird. Für eine linke Partei gibt es keinen Grund, sich auf die Seite einer Staatsmacht zu stellen – insbesondere angesichts der problematischen Politik der aktuellen israelischen Regierung. Zugleich gehört zu diesen Grundsätzen selbstverständlich der konsequente Kampf gegen Antisemitismus ebenso wie gegen antimuslimischen Rassismus. Ebenso klar ist unsere Position gegen Völkermord, völkerrechtswidrige Angriffskriege und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unsere Rolle als Partei ist es, diese Debatten intern offen und ohne Angst zu führen, neue Mitglieder einzubinden und sie zu befähigen, sich eine fundierte eigene Meinung zu bilden. Das sollte im Austausch mit linken jüdischen und palästinensischen Stimmen geschehen. Darüber hinaus gilt es, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sowohl auf der Straße als auch im Parlament, um diese universalistischen Rechte zu stärken.