Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 04.09.2017

(...) Deutschland und die EU haben ein Interesse an einer stabilen Türkei. Umso wichtiger ist es, dass die türkische Regierung im Konflikt mit den Kurden einlenkt. Deshalb sollte die türkischen Regierung auf diejenigen Kräfte im Land zuzugehen, die sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Teilhabe einsetzen. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 29.08.2017

(...) Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.08.2017

(...) Wir müssen alles dafür tun, dass die Aufnahmelager in Europa und Nordafrika eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. In Europa streiten wir daher für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Eine solche Entlastung wird sich auch positiv auf die Zustände in Erstaufnahmelagern auswirken. (...)

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