Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Zur Zeit diskutiert man auf eu ebene um Verlängerung des Ukraine schutzstatus für deren flüchtlinge.
Dieser Status wurde damals als *vorübergehende notmassnahme*beschlossen, wie konkret wollen sie die *vorübergehende massnahme*eigentlich noch aufgrund knappster Kassen und Notlagen her in Deutschland vorm Wähler rechtfertigen? Und welches Recht untermauert die Handlung der EU und der BRD eine *vorübergehende notmassnahme*unendlich üBer Jahre hinweg auszudehnen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch aufgrund regelmäßiger persönlicher Kontakte zu einem Hospiz in meinem Wahlkreis weiß ich sehr gut, wie belastend diese Realität für Betroffene und Angehörige ist.
Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Außen‑ und Sicherheitspolitik müssen aber immer zwei Dinge gleichzeitig im Blick behalten: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen.
letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Die Festlegung der Vergütung für die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung erfolgt nicht durch die Politik, sondern wird durch Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geregelt