(...) So ist die Verhaftung und Aufhebung der Immunität von kurdischen HDP-Abgeordneten ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce und ist eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass wir für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt eine starke UNO brauchen. Dazu gehört aber auch, dass unser Land die Entscheidungen der UNO zu internationalen Konflikten unterstützt. (...)
(...) In Russland regiert ein autokratischer Präsident und in den USA ein unberechenbarer Mann. Die Einhaltung der Menschenrechte und politische Verlässlichkeit müssen in der deutschen Außenpolitik gleichermaßen verankert bleiben. Da sehe ich bei beiden Großmächten schwere Defizite. (...)
(...) Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir brauchen hier einen ehrlichen Perspektivenwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. (...)
(...) angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine und der hybriden Einflussnahme in zahlreichen westlichen Staaten bricht Russland geltendes Völkerrecht und versucht, andere Länder zu destabilisieren. Dazu können wir nicht schweigen. (...)
