Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von F. H. • 13.09.2017
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 21.09.2017 (...) neben der Wiederherstellung des Sozialstaats kämpft DIE LINKE für eine friedliche Außenpolitik. Wir treten im Verhältnis zu Russland für eine neue Entspannungspolitik und ein Ende der Sanktionen ein, die ausschließlich der Bevölkerung in Deutschland und Russland geschadet hat. In dem verlinkten Interview äußere ich mich ausführlich zu dem gesamten Komplex: www.ostexperte.de/sahra-wagenknecht-interview . (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 12.09.2017
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Thomas S. • 12.09.2017
Antwort von Dennis Rohde SPD • 14.09.2017 (...) Politisch ist zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Versorgung von Jemen mit Handelsgütern wichtig. Hierfür war die Einrichtung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt. (...)
Frage von Thomas S. • 12.09.2017
Antwort von Uta Strewe SPD • 12.09.2017 (...) Meine persönliche Meinung ist in dieser Thematik klar und diese werde ich auch deutlich im Parlament vertreten, sollte ich gewählt werden: Rüstung und Waffenhandel sind und dürfen kein relevanter Wirtschaftszweig sein. Ich weiß natürlich, dass in diesem Bereich von Heckler&Koch bis zu Thyssen die Lobbyarbeit gewaltig ist um Politikern einzureden, dass wir solche Rüstungsexporte brauchen, ich lehne diese aber grundsätzlich ab. (...)
Frage von Jeremy T. • 12.09.2017
Antwort von Ina Mecke parteilos • 13.09.2017 (...) 2. b) Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab - ohne Wenn und Aber. (...)
Frage von Franz E. • 12.09.2017
Antwort von Heinz Schammert FREIE WÄHLER • 14.09.2017 (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Eigentlich bräuchte man Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht verbieten, denn sie sind dem Grundgesetz nach nicht erlaubt und infolgedessen auch nicht "verbietbar". Meine Position in dieser Frage ist eindeutig, ich bin gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)