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Hallo Herr M..

Vielen Dank für Ihre Frage.

(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)

(...) In dem bewaffneten Konflikt im Jemen sind seit März 2015 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5.000 Menschen gestorben, über 8.000 wurden verletzt. Im Jemen herrscht derzeit, den Vereinten Nationen zufolge, die größte humanitäre Krise weltweit: 18,8 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 9,6 Millionen Kinder. 17,1 Millionen Menschen von Nahrungsunsicherheit betroffen, davon 6,8 Mio. (...)

(...) Aus meiner Sicht findet im Jemen ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und verbündeten mehrheitlich sunnitischen Staaten und dem Iran sowie weiteren verbündeten schiitischen Staaten statt. Eine dauerhaft tragfähige Lösung sehe ich nur, wenn wir hier einen Friedensvertrag unter Einbeziehung der beiden großen Regionalmächte erreichen. Hierfür sollte sich Deutschland unter Einbeziehung aller diplomatischen Möglichkeiten einsetzen. (...)

(...) Es sind seit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine ganze Reihe neuer imperialistischer Länder hinzugekommen wie zum Beispiel die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Südkorea, Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Russland, China, Mexiko, Argentinien - die alle auf den Weltmarkt drängen und auch politisch an der Aufteilung der Welt teilhaben wollen. Das ist auch der Grund für die verschärfte Kriegsgefahr und die zunehmend nationalistischen und chauvinistischen Töne zum Beispiel aus den USA, aus Russland, aber auch der Türkei, Saudi Arabien oder Indien. Nur wer das Wesen des Imperialismus begreift, in dessen Länder heute inzwischen 2/3 der Menschheit leben, kann auch die Weltlage begreifen und eine richtige Außenpolitik durchführen. (...)