(...) Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert im Zuge dessen, die umgehende Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und fordert von der deutschen Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer bereitzustellen. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgten ursprünglich das Ziel, sämtliche Seenotrettungen an Italien und Libyen zu übertragen. (...)
(...) Wir Grüne kritisieren die enge Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik scharf. (...)
(...) Hilfreich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind tatsächlich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen, die mit einer guten Dokumentation die Geschehnisse vor Ort an die Öffentlichkeit gebracht haben. Meines Kenntnisstandes nach hat eine Organisation mittlerweile Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, sodass ich es begrüßen würde, wenn dort über etwaige Menschenrechtsverletzungen entschieden würde und die nötige Konsequenz daraus gezogen wird: Nämlich die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit der lybischen Küstenwache! (...)