Sehr geehrter Herr K.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
Er bleibt ein Kompromiss, dem ich schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
