Wie kann die SPD wieder zur Volkspartei? Wie verhindert die SPD ihren Absturz? Wie könnt ihr den Aufstieg der AfD verhindern?
Sehr geehrte Frau Klose,
die SPD befindet sich in ihrer größten Krise der Parteigeschichte. In der Wahl in Baden-Württemberg flog die SPD fast aus dem Landtag raus. In den Umfragen sinkt die SPD Schritt für Schritt weiter. Viele ehemalige SPD Wählern sind zur der rechtsextremen AfD gegangen, obwohl die AfD KEINE Arbeiterpolitik macht sondern gar die Arbeiterrechte attackiert. Wenn dies so weiter geht, wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl um ein zweistelliges Wahlergebnis bangen. Das darf eigentlich nicht sein. Ich spüre selbst, dass immer mehr SPD Wähler sich von der SPD abwenden und zur AfD, Linke, Grüne oder Volt wechseln.
Ist es der SPD bewusst, dass sie aktuell auch wie bei der FDP vor dem politischen Tod steht? Wo sind die Alarmsirenen bei der SPD?
Ich mache mir große Sorgen um die SPD. In der SPD muss sich endgültig ändern und der Realität annehmen. Es gibt viele Probleme im Land, warum hört die Regierung nicht auf die Bevölkerung?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement bei dieser wichtigen Frage!
Es muss allen klar sein, dass sich die SPD in einer tiefen Krise befindet. Und natürlich schmerzt es, dass viele frühere Wähler:innen der SPD mittlerweile die AfD wählen. Allerdings ist das nicht in Stein gemeißelt und ich empfinde die Sozialdemokratie immer noch als den besten Weg, um eine gerechte Gesellschaft zu gestalten.
Und wie das konkret aussieht, muss deutlicher für die Menschen werden. Denn natürlich kämpfen wir nach wie vor dafür, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gestärkt werden. Die Menschen merken, dass in unserer Gesellschaft etwas schiefläuft, wenn zwei Familien so viel besitzen, wie die „unteren“ 50 Prozent. Und wenn zunehmend mehr Menschen am Ende des Monats mit Rechnungen zu kämpfen haben, wird diese Ungerechtigkeit immer spürbarer. Gleichzeitig stehen wir vor diversen gesellschaftlichen Veränderungen, wie die Reform unserer Sozialversicherungen oder der Frage, wie wir die Wirtschaft wieder nachhaltig stabilisieren können, um Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Hinzu kommen die geopolitischen Veränderungen oder auch die Klimakrise, deren Auswirkungen wir immer stärker spüren.
Unsere Aufgabe als SPD muss es dabei sein, einen gemeinsamen solidarischen Weg zur Bewältigung dieser Herausforderungen aufzuzeigen. Hierzu zählt, dass die Menschen mit hohen Vermögen einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten, während Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden müssen. Denn der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist sehr hoch, nur enorm ungerecht verteilt.
Gleichzeitig müssen wir bei wichtigen Zukunftsfragen die Rolle des Staates, als demokratisch legitimierter Akteur, wieder stärken. Denn viele aktuelle Herausforderungen resultieren daraus, dass mit Blick auf unsere Infrastruktur, vor dem Hintergrund der Politik der Schuldenbremse und der Schwarzen Null, auf Verschleiß gefahren wurde. Ähnliches gilt in einigen Wirtschaftsbereichen, weshalb diverse Unternehmen unter einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit leiden, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet.
Daher müssen wir als SPD dafür kämpfen, dass der Staat hinsichtlich öffentlicher Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wieder handlungsfähiger wird, Hierfür spielt das umgesetzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Daneben braucht es eine aktive Industriepolitik, die klare Impulse und Rahmenbedingungen setzt, um die Wirtschaft nachhaltiger im Sinne der Klimaneutralität zu gestalten. Zentral muss dabei wiederum die Absicherung guter Arbeitsplätze sowie starker Gewerkschaften sein.
Mir ist auch bewusst, dass viele Menschen grundsätzlich derartige Maßnahmen unterstützen würden. Nichtsdestotrotz müssen wir aktuell mit der Union koalieren, da diese die vergangene Wahl gewonnen hat und dies die einzig gangbare Koalition darstellte. Dabei war bereits im Wahlkampf deutlich, für welche Programmatik die Union steht. Die Vorstellungen unterscheiden sich dabei deutlich, wodurch Kompromisse sehr schwer werden. Nichtsdestotrotz ist klar, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gesichert werden muss. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten müssen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Zuletzt wurde zwischen den Koalitionsfraktionen erste Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Aus meiner Sicht verfolgt die Union in dieser Frage einen Kurs, welcher eine sachliche Debatte deutlich erschwert. Das schmerzt sehr, da die Wärmewende für die Transformation hin zur Klimaneutralität, aber auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten. Hierbei sollen möglichst viele Ideen diskutiert und geprüft werden, auf welchem Wege dies bestmöglich erreicht werden kann. Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen.
Meine Fraktion und ich nehmen Ihre Bedenken sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist. Allerdings muss ich auch betonen, dass die politischen Handlungsmöglichkeiten in dieser Frage sehr begrenzt sind.