Frage von Edith N. • 20.11.2018

Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
(...) Dort finden auch die meisten Seenotrettungseinsätze ziviler Organisationen statt. (...) Auch müssen die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen. (...)
(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)