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Olav Gutting
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Frage von Helmut W. •

Wie auf die Ölpreiserhöhung reagierten?

Sehr geehrter Herr Gutting,

angesichts der Diskussion um mögliche Kompensationen der gestiegenen Preise (insbesondere Treibstoff) für die Verbraucher würde mich interessieren, welche Option Sie bevorzugen:

* Gar nichts tun und hoffen, dass die Preise bald wieder sinken

* Eine Preisbremse, die also Signalfunktion des Preises für den Markt ausschaltet

* Eine Pro-Kopf Erstattung für alle Bürger (die dann v.a. die Energiebewussten belohnt und »Umweltsäue« bestraft

* Eine kompliziertere Lösung, die gerechter ist als die obige marktwirtschaftliche Lösung, aber vermutlich zu mehr Bürokratie führt

Welche Option halten Sie für die beste Lösung, und warum?

Und wie sieht das in Bezug auf die gewerbliche Wirtschaft (Industrie etc.) aus?

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die zwischenzeitlich deutlich gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise haben gezeigt, wie anfällig Deutschland und Europa für internationale Krisen sind. Inzwischen hat sich die Lage an den Energiemärkten zwar wieder etwas entspannt, dennoch bleibt die Entwicklung volatil.

Aus meiner Sicht sind staatlich festgesetzte Preisbremsen keine nachhaltige Lösung. Sie sind teuer, greifen in den Markt ein und setzen häufig falsche Anreize. Ebenso wenig halte ich es für richtig, auf notwendige Reaktionen vollständig zu verzichten, wenn außergewöhnliche Entwicklungen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich belasten.

Ich bevorzuge daher gezielte und möglichst unbürokratische Entlastungen, wenn eine außergewöhnliche Belastung vorliegt. Gleichzeitig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferregionen reduzieren. Das erhöht langfristig unsere Versorgungssicherheit und macht uns widerstandsfähiger gegenüber internationalen Krisen.

Für die Wirtschaft gilt Ähnliches. Gerade energieintensive Unternehmen sind auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Deshalb sollte der Staat dort unterstützen, wo die internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet sind. Dauerhafte Subventionen können jedoch keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen sein. Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen in die Energieinfrastruktur und eine Politik, die Wachstum ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting

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