Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. (...)

(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)

(...) 70 Jahre Frieden sprechen für sich. Nicht zuletzt deswegen hat die Forderung nach einem „Dexit“ auch nicht die geringste Chance auf Durchsetzung. (...)

(...) Der US-Botschafter wurde vom Fraktionsvorstand zum Neujahrsempfang eingeladen. Das wurde in der Fraktion im Nachgang kritisiert, woran ich mich beteiligt habe. (...)

(...) Diese Einladung bezog sich auf den diesjährigen Neujahrsempfang. Zu diesem Empfang werden, so wurde mir auf Nachfrage erläutert, traditionell etliche Botschafterinnen und Botschafter eingeladen. Da mir diese Einladung an den US-amerikanischen Botschafter nicht vorab bekannt war, habe ich mich weder dafür noch dagegen positionieren können. (...)