Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 02.05.2019
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 09.05.2019 (...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)
Frage von Antje B. • 30.04.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Dorothea F. • 29.04.2019
Antwort von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.05.2019 (...) Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen. (...)
Frage von Tom V. • 26.04.2019
Antwort von Frank Heinrich CDU • 06.05.2019 (...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)
Frage von Ulrich M. • 26.04.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.04.2019 (...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)
Frage von Niklas F. • 25.04.2019
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2023 Die Ziele von Bündnis 90 - Die Grünen und FfF sind sehr nah beinander. Das Klimaranking bestätigt, dass europaweit keine Partei stärker für Klimaschutz eintritt