Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 09.05.2019

(...) Seenotrettung entspricht dem christlichen Grundgedanken und natürlich muss man Menschen in Not retten. Gleichwohl finde ich es schlimm, dass man absichtlich Menschen auf nicht sichere Schiffe übers Meer schickt, um absichtlich eine Seenotrettung zu provozieren. (...)

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort von Anna Cavazzini
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.05.2019

(...) Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 06.05.2019

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.04.2019

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)

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