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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Lars M. • 07.04.2024

Frau Mohamed Ali, Sie fordern Verhandlungen im Ukrainekrieg. Aber wäre dieser nicht sofort beendet, wenn Russland sich aus der Ukraine und von der Krim zurückziehen sowie das Völkerrecht achten würde?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

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Frage von Reinhard G. • 07.04.2024

Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukrainekonflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?

Antwort ausstehend von Wiebke Papenbrock

SPD

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Frage von Thomas H. • 07.04.2024

Sehr geehrter Hr. Lehmann, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Gibt Ihnen das zu denken? Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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Frage von Thomas H. • 06.04.2024

Sehr geehrter Fr. Piechotta, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?

Antwort ausstehend von Paula Piechotta

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Irina S. • 06.04.2024

In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wird Zwangsrekrutierung praktiziert. Wie vereinbart sich dieser Aspekt mit Waffenlieferungs-Entscheidungen und Gewissen? Danke.

Antwort von Andreas Schwarz

SPD • 19.04.2024

Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.

Frage von Thomas H. • 06.04.2024

Sehr geehrter Fr. Strack-Zimmermann, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 22.04.2024

in Deutschland gilt die Pressefreiheit und deshalb darf der Focus schreiben, was er für richtig hält.

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