Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Existenzrecht Israels und wenn Sie das anders handhaben, dann sind Sie hier an der falschen Adresse. (...)

(...) Ein nicht von den Vereinten Nationen mandatierter Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht unseres Erachtens im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)

(...) der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde. (...)

(...) Seit 2015 beteiligt sich die Bundewehr am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“  (...)

(...) Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. (...)