„hib – heute im bundestag“ Eingaben GRÜNE 21 4268 25.02.26, 21 4281 26.02.26 Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Sehr geehrter Herr Kellner,
seit Jahren werden Sie über den fehlenden Verbraucherschutz für GdWE informiert.
Sie wissen, GdWE gehören zu den größten Anbietern von Wohnraum. Bewohner sind in der Regel mehr Mieter als Eigentümer.
Bereits 2018 hat der BGH einem Mieter bestätigt, dass für seine Betriebskostenabrechnung ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche Berechnungsgrundlage ist. Die Reaktion der Politik ist ausgeblieben! Falsche Wohnflächen und Kostenumlage.
Da die Ermittlung wegen der Einstimmigkeit nicht möglich ist, gibt es bereits seit 2019 den Vorschlag, dass der Bauherr / Verkäufer diese am Ende der Bauphase ermitteln muss.
Seit 2024 gibt es den Vorschlag, dass es für den Bauherrn vor Verkauf der Wohneinheiten eine verpflichtende Überprüfung seines von ihm in Auftrag gegebenen Bauwerks geben muss. Nur durch eine Qualitätskontrolle kann er feststellen, ob seine Vorgaben in Bezug auf Material etc. eingehalten wurden.
Warum unterstützt die GRÜNEN diese Vorschläge nicht?
Weitere Fragen an Michael Kellner
Wir sehen es wie Sie: Die Förderung von Plug-in-Hybriden gehört auf den Prüfstand.
Das Hauptaugenmerk muss auf dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien liegen
Sie war eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
Die Mütterrente kann man machen, aber es gibt andere Dinge , die für mehr Gerechtigkeit und eine gute Zukunft sorgen. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung fortentwickelt wird, damit alle gut abgesichert sind