Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Die Akten zu den Vorgängen in Indonesien werden noch immer unter Verschluss gehalten. Nötig sind parlamentarischen Mehrheiten, dies zu ändern.
Gerne können Sie sich an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wenden, da der Landtag von Baden-Württemberg diese Thematik nicht bearbeitet.
Maßgebend ist, dass es in dem Augenblick, in dem Russland die territoriale Integrität der Ukraine politisch oder geografisch angreift, eine unmissverständliche und harte Antwort von Deutschland, von der EU, der OSZE und der NATO geben wird. Ich werde mich bei meiner Partei dafür einsetzen, dass diese Reaktion angemessen ausfällt und im notwendigen Fall auch die Beendigung von Nord Stream 2 umfasst
