Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudio S. • 01.12.2025
Was halten Sie von der Einrichtung eines Gedenkortes in Deutschland für das Leid der Palästinenser?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 12.12.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.

Frage von Erik C. • 01.12.2025
Da ja die Union bisher dafür bekannt ist, dass sie direktdemokrat. Elemente eher ablehnt: gibt es konkrete Absichten dies zu ändern, da Ihnen selbst Bürgerbeteiligung wichtig ist?In welchen Bereichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 09.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.

Frage von Gerhard Z. • 01.12.2025
Warum antworten sie nicht konkret auf meine Frage vom 17.11.2025. Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 18.12.2025 von Matthias Hauer CDU

Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.

Frage von Änne T. • 01.12.2025
Was wollen Sie für die Integration von Ausländern in Deutschland tun? Warum sollen Syrerinnen und Syrer, die hier arbeiten, zurück nach Syrien geschickt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU