Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Was hat sich zwischen Ihrer Aussage vom 11. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten doch zugestimmt haben?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Warum haben Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V zugestimmt, obwohl Sie die Darreichungsform zuvor nicht als pauschales Ausschlusskriterium sehen wollten?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie ist ihre Einstellung zur "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetzes? Sind sie dafür, es für den Bürger immer schwerer wird, an Informationen zu kommen? Warum hat das Innenministerium Angst?
Portrait von Leif Bodin
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU
Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie hältst du es mit der "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetz? Bist du mit dem Eckpapier einverstanden? Was sagst du dazu, dass "Frag den Staat" in seiner Arbeit eingeschränkt werden soll?
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD