Antwort 10.07.2026 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Sorge, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhebliche Risiken für die psychotherapeutische Versorgung birgt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort 12.08.2026 von Axel Knoerig CDU
Die Fraktion befürwortet die Verlängerung der freiwilligen Ausnahmeregelung, die es Anbietern erlaubt, Inhalte zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu scannen, mit dem Argument, dass ohne diese Regelung eine bestehende, aus Sicht der Befürworter wirksame Grundlage für den Kinderschutz vollständig wegfallen würde
Antwort 15.07.2026 von Georg Kippels CDU
Die in der Petition geäußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Versorgung nehme ich ernst. Gerade deshalb ist vorgesehen, zeitnah ergänzende Regelungen auf den Weg zu bringen.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU