Unter anderem das von Ihnen aufgeworfene, aber zum Beispiel auch eine Stellungname des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestagsdrucksache 776/1/21), die sich für eine Befreiung von der Ertragssteuerpflicht bis zu 30 kWp ausspricht.
Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen.
Ich stimme Ihnen daher zu, dass wir als Freistaat und Bundesrepublik die Menschen in der Ukraine, aber auch die von dort Geflüchteten bestmöglich unterstützen und unser politisches Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen.
Aus meiner Sicht gilt folgendes, um die Abhängigkeit vom russischen Gas schnell zu reduzieren: Ersetzen, Einsparen, Erschließen