Antwort 14.10.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.