Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Ich unterstütze dieses Vorhaben grundsätzlich.
Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl diese Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Wie ich die konkrete Reform bewerte, hängt aus meiner Sicht wesentlich davon ab, wie der endgültige Gesetzestext aussieht und welche Änderungen gegenüber dem heutigen Recht tatsächlich beschlossen werden.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Keine Abschaffung, sondern Reform des IFG: Informationsfreiheit bleibt Ziel, Missbrauch wird eingedämmt, demokratische Kontrolle bleibt gewahrt.