Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 10.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten

Portrait von Andreas Stoch
Antwort ausstehend von Andreas Stoch SPD