Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Monika S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Thoden, zur CSA Verordnung laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die im Rat steht noch aus. Welche Weisungen erteilt BR der St. Vertretung i. Brűssel? Ja, nein oder Enthaltung?
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort 24.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Frage von Baldur R. • 23.07.2026
Chatkontrolle - Weisung an die EU Vertretung - anlasslose Kontrolle privater Nachrichten müsste in einem Rechtsstaat tabu sein
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Frage von Dieter B. • 23.07.2026
Warum ist die CDU/CSU bereit, für die geplante EU-Chatkontrolle die IT-Sicherheit und digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern zu opfern? Wie stimmt Deutschland im Rat ab?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Timo E. • 23.07.2026
Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDU

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Frage von Martin R. • 23.07.2026
Moin Herr Reichert Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu EU Anfrage bezüglich der Chatkontrolle verhalten. Wenn Deutschland sich enthält kann dieses Gesetz verhindert werden. Antwort sie bitte
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD