Warum ist die CDU/CSU bereit, für die geplante EU-Chatkontrolle die IT-Sicherheit und digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern zu opfern? Wie stimmt Deutschland im Rat ab?

Die Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung biegen auf die Zielgerade ein. Als ehrenamtlicher digitaler Aufklärer sehe ich im Vorhaben ein massives Risiko für IT-Sicherheitsstrukturen. Das nötige Client-Side-Scanning bricht die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf und schafft gefährliche Hintertüren, die auch Hacker und Geheimdienste ausnutzen können. Zudem stellen KI-Fehlbeurteilungen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht.
Zwar erklärte die Justizministerin im Okt. 2025, eine anlasslose Chatkontrolle dürfe es mit Deutschland nicht geben, das Innenministerium sprach zuletzt aber von fehlender Einigung. Da eine deutsche Enthaltung im EU-Rat wie eine Gegenstimme zählt, ist Klarheit vor der Abstimmung umso wichtiger.
Fragen:
1. Welche Weisung wird der Vertretung in Brüssel erteilt – wird Deutschland zustimmen, ablehnen oder sich enthalten?
2. Bleibt diese Weisung geheim?
3. Setzen Sie sich aktiv gegen anlasslose Überwachung ein?

Dieter B. .Schwäbisch Hall