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Es ist richtig, dass die Alterssicherungskommission unter anderem den Auftrag hat, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen. Bei der jüngsten Debatte ging es jedoch um einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der sich auf das Gesundheits- und Pflegesystem bezieht.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.

Der Entwurf vom 11.02.2026 knüpft an den Koalitionsvertrag an, indem er Einstiegsvoraussetzungen öffnet und Qualifikationen aus anderen Fachrichtungen stärker anerkenn

Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.