Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2026 von Fritz Güntzler CDU

Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Tom M. • 16.01.2026
Kommunismus/ Sozialismus hat bewiesenermaßen noch nie funktioniert. Wie kommen sie darauf das es diesmal funktionieren wird?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es geht nicht um eine Wiederholung autoritärer Systeme der Vergangenheit, sondern um Teilhabe, Freiheit, soziale Sicherheit und demokratische Kontrolle.