Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.
Antwort 22.06.2026 von Hakan Demir SPD
Die entsprechende frühere Regelung sah auch dann eine Anspruchseinbürgerung vor, wenn der Lebensunterhalt zwar nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert werden konnte, man diese Inanspruchnahme aber nicht selbst zu vertreten hatte.
Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU
Antwort 22.05.2026 von Tino Sorge CDU
Als Regierungskoalition werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidung genau beobachten