Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich denke, dass die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden muss, so dass es sich nicht mehr lohnt einen Menschen mit Behinderung nicht einzustellen

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen.

da Ihre Frage nicht direkt in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meinen Kollegen Bernd Reuther, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu wenden.

Im Sinne der Verkehrssicherheit halte ich es für sinnvoll und vertretbar, verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) auf ihre grundsätzliche Eignung zur Verkehrsteilnahme zu überprüfen, ehe sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen – unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder in Deutschland ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger handelt.