Frage von Matthias B. • 08.03.2025

Antwort von Edgar Naujok AfD • 09.03.2025
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.
Bei uns gilt die Meinungsfreiheit genauso wie die Freiheit des Mandates.
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.