Weshalb gibt es in Deutschland keine Autobahn Vignette wie in der Schweiz, bei diesem Defizit im Haushalt?

Zunächst handelt sich bei der Plastiksteuer um einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden soll. Hintergrund dieser geplanten Steuer ist die EU-Plastikabgabe, mit der die Bundesregierung den deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrag dauerhaft gegenfinanzieren will.

Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.

Zunächst möchte ich betonen, dass noch nichts beschlossen worden ist. Für Kryptowerte im Privatvermögen gilt weiterhin die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG.

Gesprächsbereit bin ich bei Themen wie Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung. Die pauschale Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowerten sollte nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen.