Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 04.03.2024

Insgesamt braucht es einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und natürlich braucht es für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.

Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort von Claudia Raffelhüschen
FDP
• 18.12.2023

Hätte ich über die notwendigen Kürzungen entscheiden können, dann hätte ich den "Rotstift" nicht beim Agrardiesel, sondern z.B. bei unserem ausufernden Sozialstaat angesetzt.

Foto Katrin Lange
Antwort von Katrin Lange
SPD
• 27.07.2024

Ich sehe das im Moment eher skeptisch. Ich meine, anderes müsste derzeit im Bereich Rente/Versorgung vorgehen. Ein grundsätzliches "Nein" ist das aber nicht.

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