Warum setzt Ihr nicht endlich alles daran die ca. 15 versicherungsfremden Leistungen (,Gesamtgesellschaftliche Aufgaben‘), die unserer Rentenkasse zugeordnet sind, aus Steuermitteln zu finanzieren?!
Es wäre doch nur fair, wenn auch Beamte, Selbständige, Vermögende usw. dies komplett mitfinanzieren - so könnten z.B. die Beiträge (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) zur Rentenkasse sinken - oder das Rentenniveau steigen! Das Rechtsanwälte wie Reddig und Winkel (Rentenrebellen) das nicht wollen oder auch nicht verstehen, ist verständlich.
Die Summe von fast einer Billion Euro sollen durch dieses System seit 1957 der Rentenkasse entzogen worden sein!!!
Das Umlageverfahren der Rentenversicherung hat sich immer als besonders anpassungsfähig erwiesen. Inflation, Börsencrashs haben ihr nichts angetan - nur die Politiker, besonders der CDU/CSU - leider aber auch der SPD! Die Rente mit 63 war gut gedacht, aber meist von Banken, Versicherungen, Industrieunternehmen genutzt um gut bezahlte 60-Jährige, oft in Verbindung mit dem Arbeitsamt in den Vorruhestand zu schicken!!!
,Tut‘ endlich etwas – sonst landet ihr unter 10%!!!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Ich stimme Ihrer Position zu, dass eigentlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Punkt in der Empfehlung 17 der Alterssicherungskommission verankern konnten. So heißt es hier: „Die Kommission empfiehlt, eine nachvollziehbare Systematisierung und transparente Darstellung von Leistungen der GRV, für die keine Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte Leistungen), weiterhin sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt klar abzugrenzen und in der Höhe zu prüfen, welche der nicht beitragsgedeckten Leistungen innerhalb der Versichertengemeinschaft der GRV zu tragen sind. Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten. Eine Begrenzung von Bundesmitteln wird von der Kommission nicht befürwortet. Es wird empfohlen, die Bundesmittel zukünftig als „Bundesanteil“ statt als „Bundeszuschüsse“ zu bezeichnen.“
Dies gilt es nun umzusetzen. Allerdings zeigt sich bei genauerer Betrachtung die Krux hieran: Zum einen ist die genaue Definition von versicherungsfremden Leistungen nicht einfach, weshalb die tatsächliche Summe nicht final bekannt ist. Zum anderen kann die Summe je nach Abgrenzung bis zu 40 Milliarden Euro betragen, was mit der aktuellen Haushaltslage nur schwer finanzierbar wäre. Das unterstreicht für mich nochmals die Notwendigkeit über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu sprechen. Die sehr Vermögenden in unserer Gesellschaft müssen ihren gerechten Beitrag zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben leisten! Hier machen wir uns als SPD weiterhin stark.
Ganz wichtig ist auch das Bekenntnis der Rentenkommission zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen einzahlen. Dafür werden wir im ersten Schritt alle neuen Selbstständigen in die gesetzliche Rente integrieren. Dasselbe gilt für Abgeordnete im Bundestag und den Landtagen sowie Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften. Damit schließen wir eine Sicherungs- und Gerechtigkeitslücke. Auch Beamt:innen sollen perspektivisch in die Gesetzliche Rentenversicherung geholt werden – aufgrund der komplexen Rechtslage ist das aber eine Aufgabe, die uns mehr Zeit kosten wird. Daher sollen in der Zwischenzeit Rentenreformen wirkungsgleich auf Beamtenpensionen übertragen werden.
Mit diesem Zweiklang wollen wir mehr Gerechtigkeit hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Punkte schaffen. Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
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