Antwort 12.01.2026 von Svenja Schulze SPD
Gern möchte ich die Situation einordnen und auf Ihre Fragen eingehen:
Gern möchte ich die Situation einordnen und auf Ihre Fragen eingehen:
Es trifft leider zu, dass die Bearbeitungszeiten in Münster derzeit eine erhebliche Belastungsprobe darstellen.
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.
Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.