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Sehr geehrter Herr Rudorff,

(...) Der Parlamentsbeschluss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vom Mai 2005 sieht in der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vor, dass Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat. Eine Trennung des Bereitschaftsdienstes, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in eine aktive und eine inaktive Bereitschaftszeit, hat das Europäische Parlament abgelehnt. (...)

(...) Ich beantworte diese Frage nicht aus dem Büro, sondern "auf Tour", also im Endspurt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich am Wochenende die von Ihnen aufgeworfene Frage nach den Gehaltskürzungen nicht präzise beantworten kann. Mir ist davon aktuell nichts bekannt und ich erreiche mein Niedersachsen-Teammitglied Uwe Schwarz nicht, weil auch er im Endspurt ist. (...)

(...) Eines der wichtigsten Ziele der Politik sehe ich darin, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und langfristig zu sichern. Ein staatlicher Mindestlohn ist hier das falsche Signal. Die Massenentlassungen in der Postbranche zeigen dies in aller Deutlichkeit. (...)