Rehburg, 3. November 2008
Sehr geehrte Frau Reuswich,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:
(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pendlerpauschale. Ich teile Ihre Meinung in diesem Punkt und habe mich deshalb für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Ich fordere, die Pendlerpauschale wieder als Werbungskosten anzuerkennen und auch ab dem ersten Kilometer zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Knobelsdorff,
(...) Der Wahlerfolg der Freien Wähler sollte für jeden Abgeordneten der CSU ein Zeichen sein. In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. Wenn die CSU sich wieder auf das besinnt, was sie stark gemacht hat, das Zuhören, das deutliche und entschlossene Vorbringen der bayerischen Stimme, auch im Bund sowie eine erfolgreiche Mischung von Tradition und Moderne, dann wird die CSU auch wieder gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen. (...)