Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten M. • 08.04.2025
Bei den ganzen Baumaßnahmen die Mieter erdulden müssen: Wieso gibt es keine Verpflichtung dass der Lohnausfall dem Mieter 1:1 zu erstatten ist für die Zeit in der er zu Hause vor Ort sein muss?
Portrait von Achim Köhler
Antwort ausstehend von Achim Köhler AfD
Frage von Ute Beate Q. • 08.04.2025
Gibt es Aktivitäten,die v o r der Verabschiedung folgenschwerer Gesetze wie zB der Cannabisliberalisierung, echte demokratische Mitwirkung in Form von regulären Volksbefragungen zum Ziel haben?
Portrait von Lars Schieske
Antwort ausstehend von Lars Schieske AfD
Frage von Alexander O. • 08.04.2025
Guten Tag, meine Frage wäre ob Sie hinter Saskia Esken stehen die Sagt das es schon eine Migrationswende gegeben hat.
Portrait von Uli Watermann
Antwort 21.04.2025 von Uli Watermann SPD

Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Frage von Dyrk G. • 08.04.2025
Werden Sie als Vertreter einer Volkspartei dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach mehr Mieterschutz gerecht werden und der Absenkung auf 6 Prozent unterstützen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.04.2025 von Christian Bernreiter CSU

Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.

Frage von Ferdi G. • 08.04.2025
Warum haben Sie Angst vor einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 10.04.2025 von Steffen Bilger CDU

Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.