Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 02.09.2009

(...) aus dem Kontext Ihrer Fragen entnehme ich - vielleicht zu Unrecht - dass Sie einen Zusammenhang zwischen den Ausgaben des Staates für Auslandseinsätze und Sozialleistungen im weitesten Sinne herstellen. Davor möchte ich warnen - ich sehe diesen Zusammenhang in der konkreten politischen Entscheidung nicht. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
Die Linke
• 21.08.2009

(...) Zuerst müssen wir diese Spirale aus Kaufkraftverlust und Personalkostenreduzierung durchbrechen. Deshalb trete ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild ein, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Damit dies nicht zu einer Preisexplosion führt, schlage ich für die genannten Bereiche eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent vor. (...)

Portrait von Kerstin Bednarsky
Antwort von Kerstin Bednarsky
Die Linke
• 19.08.2009

(...) Das heißt selbstverständlich nicht, dass der von Ihnen dargestellte Sachverhalt nicht auch in Brandenburg festzustellen ist. Jedes Unternehmen sollte darauf bedacht sein, gut qualifiziertes Fachpersonal/ Beschäftigte einzustellen, zu halten und zu qualifizieren. 20 Jahre alt und 20 Jahre Berufserfahrungen, das ist wie "wünsch dir was". (...)

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