Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo D. • 02.05.2025
Werden Sie, da die AfD nun gesichert rechtsextremistisch ist, einem Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort 08.05.2025 von Sascha van Beek CDU

Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.

Frage von Stefan B. • 02.05.2025
Heute hat der Bundesverfassungsschutz die sog. AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sind Sie für die Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.

Frage von Jonathan S. • 02.05.2025
Sehr geehrter Herr Preisendanz, wie stehen sie zu einem Parteiverbot der AfD? Mit freundlichen Grüßen; Jonathan S.
Portrait von David Preisendanz
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein