Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern ist mir sehr wichtig. Während die Existenz eines Übergangsgeldes notwendig ist, kann ich die Kritik gut nachvollziehen.
Als Linke fordern wir schon lange, dass auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, weil das Übergangsgeld damit überflüssig wäre.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Gegenwärtig gibt es einen Prozess dazu in der Partei.
