Frage von Fabian W. • 09.05.2025

Antwort von Daniela Ludwig CSU • 21.05.2025
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Derzeit läuft die Ausschreibung für einen Dienstleister, der das dann umsetzt. Voraussichtlich wird es Ende des Jahres werden bis das Dienstradleasing dann nutzbar ist.
Zuständig sind die Finanzer, das Online-Portal ist ausgeschrieben und man hoffe auf die Eröffnung des Portals nach den Sommerferien.
CDU/CSU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn, haben sich aber stets gegen eine politische Festlegung der Höhe ausgesprochen.