Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine K. • 19.03.2025
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort von Niels-Olaf Lüders
BSW
• 11.04.2025

In Strausberg bin ich derzeit das einzige Mitglied des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Im übrigen Landkreis gibt es jedoch bereits weitere engagierte Mitglieder, und in den kommenden Wochen wird es ein verstärktes Verfahren zur Mitgliedergewinnung geben, um die regionale Präsenz weiter auszubauen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 21.03.2025

Grundsätzlich können alle Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, für dieses Amt kandidieren. Bei der Wahl wird aber sicherlich von allen Abgeordneten mitberücksichtigt, ob die Person im Sinne des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Lage ist, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 19.03.2025

Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält in bestimmten Fällen auch Nachzahlungen, wenn nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Fehlbedarfe festzustellen sind

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