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Peter Aumer
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Frage von Franz K. •

Was machen Sie persönlich, damit das CSU geführte BMI endlich die Urteile des BVerfG aus 2020 und 2025 zur Amtsangemessene Alimentation (auch für Soldaten und Polizisten) umsetzt. Das BMI will nicht

BVerfG vom 05/2020 und 09/2025

Referentenentwurf BMI vom 04/2026 (sollte in 09/2026 ins Kabinett) wurde ohne Angabe von Gründen zurückgezogen in 07/2026 (seitdem hört man nichts mehr) wir warten jetzt schon über 6 Jahre auf eine Umsetzung

Sogar die Ampelkoalition hat es zu einem Gesetzentwurf geschafft welcher aber nicht mehr beschlossen wurde wegen Auflösung.

So geht die CSU mit Personen um, die zum Zeil täglich ihr Leben für diesen Staat einbringen. Sie verweigern ihnen eine verfassungsgemäße Besoldung

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