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Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Sehr geehrter Herr S.,

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.

Die Eingriffe der neuen Bundesregierung in die bisherigen Instrumente zur Förderung von PV-Anlagen sind ein Beleg dafür, dass Frau Reiche vor allem auf fossile Energieträger setzt. Sie knüpft damit nahtlos an ihre vorherige Tätigkeit an. Die international und national verabredeten Klimaziele sollen offenbar hinter die Interessen der Gas Lobby zurücktreten.