Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Marschall,

(...) selbstverständlich ist mir bekannt, dass es neben der Einkommensteuer auch noch andere Steuerarten gibt, die von allen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Was an meinen Äußerungen zur Einkommensteuer unwahr sein soll kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) 123 AEUV verbietet eine Kreditvergabe seitens der EZB an staatliche Institutionen wie den ESM ausdrücklich. Auch die EZB selbst hat in einer offiziellen Stellungahme genau auf diesen Aspekt hingewiesen - eine Refinanzierung des ESM über die EZB käme der europarechtlich ausdrücklich untersagten direkten Staatsfinanzierung gleich. Im Übrigen hat die Koalition bei der Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes auch die sog. (...)

(...) EU-Mittel zur Förderung regionaler und lokaler Projekte in Schleswig-Holstein fließen, anders als früher, nicht mehr direkt von der EU. Relativ wohlhabende Regionen, zu denen die EU auch Schleswig-Holstein zählt, sind nun selbst mit der Vergabe von Geldern aus EU-Strukturfonds betraut. (...)