(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. (...) Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. (...) Durch die Karlsruher Entscheidung ist es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne. (...)
(...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)
(...) Der ESM ist als dauerhafter Rettungsschirm in der Lage, in Krisenzeiten den Staaten zu helfen, die an den Märkten in Not geraten. Das ist uns wichtig, denn der ESM soll weder Staatsfinanzierung auf Dauer betreiben noch Risiken vergemeinschaften. Er soll, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, in der Not helfen. (...)