Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 01.03.2026
Unterstützen Sie langfristig ein einheitliches Sozialversicherungssystem für alle oder die Beibehaltung des dualen Systems?
Tim Wetzel, in schwarzer Kleidung, vor einer roten Wand
Antwort ausstehend von Tim Wetzel Die Linke
Frage von Rainer K. • 01.03.2026
Herr Schweitze, wie soll das Ziel vom Klimaschutzgesetz RLP 2025 von bilanziell 100 % erneuerbarer Energie im Strommix bis 2030 in Rheinland-Pfalz konkret umgesetzt werden?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Arthur N. • 01.03.2026
Wie stehen Sie, als Chef der hessischen SPD, zu der Tatsache, dass die hessische Polizei Software von Palantir, welches vom bekennenden Antidemokraten Peter Thiel geführt wird, verwendet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 19.03.2026 von Sören Bartol SPD

Auf Abgeordnetenwatch kann ich nur Fragen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit beantworten.

Frage von Moritz M. • 01.03.2026
Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Data-Mining-Software (Palantir) angesichts des BVerfG-Urteils 2023 und warum gewichten Sie technische Überwachung höher als grundrechtliche Verhältnismäßigkeit?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 06.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der gewaltigen Datenmengen müssen wir unsere Polizei in die Lage versetzen sprichwörtlich die Nadel im Heuhaufen finden zu können. Wichtig ist mir aber: Das sollte mit einer europäischen Software passieren.

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ich verweisezunächst auf die erläuternde Begründung des Gesetzentwurfs, der sich nun im Bundestag in den Beratungen befindet

Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 01. Januar 2023 hat der bayerische Gesetzgeber die Besoldung systematisch wieder mehr an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamten und Beamtinnen orientiert